Es muss um die Jahrtausendwende herum gewesen sein. Auf der Titelseite der BILD-Zeitung war ein Foto der Erde aus dem Weltall abgedruckt und die Titelstory warnte vor der Erwärmung des Klimas. Erstmals hatte Deutschlands selbst ernannter „Sprecher des Volkes“ den Klimawandel als real existierendes Problem anerkannt. Ich dachte: Wundervoll. Jetzt haben wir es geschafft. Wenn selbst die BILD-Zeitung (die vorher und heute wieder alle grünen Themen verächtlich macht) die Notwendigkeit anerkennt, dass wir Klimaschutz betreiben müssen, kann die Regierung gar nicht mehr anders, als das Thema ernst zu nehmen und zu handeln.
Das ist jetzt über 25 Jahre her und die Veränderungen, die tatsächlich notwendig gewesen wären, um unseren Teil zum Klimaschutz zu leisten, wurden nur sehr zaghaft ergriffen. Mutige Menschen und Regionen (z.B. Schleswig-Holstein) wurden zu Pionieren der Klimawende und schnell wieder ausgebremst. Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück. Jedes Mal, wenn die Partei, die von sich selber behauptet, „konservativ“ zu sein (also bewahrend) an die Macht kam, übernahmen marktradikale Kräfte und die fossile Wirtschaft das Ruder und bereiten dem sterbenden Natur und dem Niedergang innovativer grüner Unternehmen den Weg. Eine ideologische Haltung, die sich heute als eine Art selbstverletztendes Verhalten in vielen Branchen rächt.
Wie dumm kann man sein?
Wir schützen übrigens nicht das Klima: Wir schützen Menschen und die Natur. Dem Klima ist es völlig egal, wie es ihm geht. Das Klima ist das Klima.
Wenn wir Klimaschutz fordern, dann geht es uns um die Rechte unserer Kinder und Kindeskinder auf ein Leben in Sicherheit und Wohlstand. Wir schützen ihre Grundrechte, die Menschenwürde und die Natur um ihrer selbst willen.
Doch diese Güter spielen immer dann keine Rolle mehr, wenn die Wirtschaft nicht wächst. Dabei ist das Wohlstandsniveau (in materiellen Gütern gemessen) in Deutschland extrem hoch. Dass es dennoch Menschen gibt (und immer mehr davon), die sich um ihre materielle Existenz sorgen, hat alleine mit Verteilungsfragen zu tun. Ist die Folge eines gigantischen Politikversagens.
Die „Armutsmaschine“ Kapitalismus ist nicht in der Lage, eine Welt zu schaffen, die frei von Angst, Krieg und Umweltzerstörung ist. Ganz im Gegenteil: Sie führt uns zyklisch immer wieder in die Krise.
Wir haben in Deutschland und Europa kein Wirtschaftswachstumsproblem. Wir haben ein Verteilungsproblem. Wir können und müssen die Abhängigkeit unseres Wohlstandes vom Erfolg des Exportsektors abkoppeln. Wir können und müssen uns auf eine faire Verteilung und Teilhabe aller an dem in Europa und für Europa erzeugten Wohlstandes konzentrieren. Denn einerseits ist alles da, was wir wirklich brauchen.
Zum Beispiel Wohnen: In Deutschland liegt die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei rund 47,7 m² (Stand 2021). Dieser Wohnraum ist allerdings absurd ungerecht verteilt: zwischen Arm und Reich und zwischen Alt und Jung, zwischen Stadt und Land.
Und zweitens müssen wir uns vor allem um den weisen Gebrauch und die Würdigung dessen kümmern, was da ist: Kulturgüter, Gebäude, Technik, langlebige Güter, Boden und Natur (biologische Vielfalt).
Vergessen Sie den internationalen Wettbewerb!
Europa ist reich genug und groß genug, um alles, was seine Menschen brauchen, herzustellen. Es ist genug von allem für alle da.
Aufrüstung ist immer auch Ursache für Krieg.
Ich glaube an die Friedfertigkeit und Friedensfähigkeit des einzelnen Menschen, vor allem der Väter und Mütter – aber nicht von Staaten. Denn den Umbau unserer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft ist nicht nur ökologischer Wahnsinn, er macht uns wirtschaftlich und sozialpolitisch von einem Sektor abhängig – der nur Tod und Zerstörung in die Welt bringt. Wir können und müssen den politischen Prozess fortführen , der die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt und Stück für Stück Vertrauen aufbaut und die friedenspolitische Wende herbeiführt.
Wo sind wir, als BürgerInnen und Menschen?
Warum setzen wir diese Forderungen nicht durch? Die Mehrheit in unserem Land will all das. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Trotzdem lassen wir es zu, dass „die Politik“ eine ganz andere Agenda und business as usual umsetzt.
Politik beruht bei uns auf einem Wettbewerb zwischen politischen Parteien, die für ihren Machterhalt oft skrupelos kämpfen und für „ihre Klientel“ alles tun.
Sie tun es, weil das die Spielregeln sind, und weil sie davon überzeugt sind, dass nur sie „die Guten“ sind.
Ich denke, dass wir alle dieses Spiels müde sind.
Es war noch nie so klar wie heute, dass es bei diesem Spiel nicht um unsere Bedürfnisse geht oder um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Die herrschende Politik glaubt Geopolitik betreiben zu müssen, im weltweiten Innovationswettbewerbe mit halten zu müssen, Märkte und Rohstoffquellen für „unsere Industrie“ sichern und erobern zu müssen. An erster Stelle geht es ihnen darum, dass dem „Deutschen Modell“ nicht die Puste ausgeht und dafür muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt um jeden Preis erhalten oder wieder hergestellt werden.
… aber müß sie das wirklich?
Bleiben die wirklich wichtigen Dinge, die über unser aller Zukunft entscheiden, dabei nicht auf der Strecke?
Natur schützen… vorsorgende Gesundheitspolitik betreiben… Bildung für ein gutes Leben… bezahlbares Wohnen für alle… Gemeinschaft und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung und klimafreundliches Leben und Wirtschaften… eine (leistungs)gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Was jetzt vor allem bedeutet:
Kein leistungsloses Einkommen für niemanden! Eine drastische Besteuerung aller Einkommen, die auf Spekulation beruhen oder darauf, dass „Geld arbeitet“.
Denn Geld arbeitet nicht!
Menschen und Maschinen arbeiten.
Geld konsumiert nicht. Und Autos kaufen keine Autos.
Damit eine Volkswirtschaft funktioniert, braucht das Volk ein Einkommen, das es allen Menschen ermöglicht, sich gegenseitig einen fairen Preis für ihre gute Arbeit zu bezahlen. Eine Wirtschaft, die nur funktioniert, wenn wir immer mehr hochwertige Güter billig exportieren, um miserablen Schund billig zu importieren ist WAHN-SINN. Es führt dazu, dass auf beiden Seiten der Grenzen Menschen zu Hungerlöhnen schuften, vor Sorge um die nächste Mietzahlung nicht schlafen können, vor lauter Erschöpfung mutlos werden und nicht mehr dazu kommen, für ihre Rechte aktiv zu werden.
Es ist die Trägheit der Herzen, die wir überwinden müssen – und das Misstrauen ineinander. Denn wenn wir BürgerInnen uns gegenseitig misstrauen, dann tun wir genau das, was „die da oben“ wollen.
Ihre Macht beruht darauf, dass wir im Andersdenkenden den Feind sehen und nicht miteinander sprechen.
Teile und herrsche: Das ist das Spiel der Mächtigen. Wir können es besser.