Politisches Tagebuch

Krieg : Nur Falsches im Falschen

Erstens: Dieser Krieg war voraussehbar und er wurde zumindest sehenden Auges in Kauf genommen, wenn nicht geplant. Mögen die Nachgeborenen, das finale Urteil sprechen. Ich war und bin gegen diesen Krieg. Alles ist besser als Krieg, denn der Krieg zerstört das, was wir beschützen und bewahren wollen. Wofür wir kämpfen. Seine Folgen sind immer mörderisch. Krieg gebiert Krieg, gebiert Krieg. Er nährt den Hass, er traumatisiert Menschen für Generationen.

Wir alle, und die Politik muss daher alles tun, um den Frieden zu wahren und darf nichts unterlassen, was erforderlich ist, damit wir alle in Frieden leben können.

Dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Diesen Vorwurf mach ich vor allem den USA aber auch Europa und der Ukraine, die ihre „Souveränität“ und der Unversehrtheit ihrer Grenzen, wichtiger war und ist, als der Frieden. Nationalisten sind immer von übel. Das gilt nicht nur für Russland. Wir opfern einem falschen Ideal zu viel Geld, zu viel Aufmerksamkeit zu viele Menschenleben. Man könnte vielleicht auch sagen: Es gibt nicht Wahres im Falschen. Aber das ist in diesem Fall auch nur banal. Vielleicht trifft diese Formulierung es besser: Es gibt nur Falsches im Falschen.

Geschichtsschreibung ist immer genauso verlogen, wie die veröffentliche Meinung, die man auch die herrschende Meinung nennt, weil sie – wen wundert es – die Meinung der Herrschenden ist.

Kritisches Denken ist seit einigen Jahren nicht mehr wirklich erwünscht. Spätestens Corona hat unserer Gesellschaft den Spiegel vorgehalten und deutlich gemacht, dass wir den Boden der Demokratie inzwischen selber verlassen haben.

Wenn alle Andersdenkenden mit Verweis auf den politischen Gegner AFD und eine extreme Rechte, ohne auch nur noch angehört zu werden, als Querdenker diffamiert werden dürfen, für die der Verfassungsschutz zuständig ist, stimmt etwas nicht mehr. Die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheiten sorgt für undemokratische Verhältnisse.

Denn Demokratie wurde nicht ersehnt und erhofft, als eine Gesellschaftsform, in der die Mehrheit die Minderheiten niederknüppelt und diffamiert, sondern als eine Gesellschaftsform, in der wir alle uns darauf verständigen müssen, dass wir die Meinungsfreiheit derjenigen verteidigen, die ANDERER MEINUNG sind.

Wenn große Teile der Bevölkerung von den herrschenden Medien und der Mehrheitspolitik als gefährlich gebrandmarkt werden und wenn man sich immer öfter dem Diskurs mit ihnen verweigert, dann stimmt mit unserer Demokratie etwas nicht mehr.

Das Konzept der Toleranz und der Meinungsfreiheit beruhte schon immer darauf, anders denkende und meinende zu respektieren, auch wenn man selber anderer Meinung ist. Bemühen wir uns also vor allem und mit mehr Kraft darum, nicht nur alle Arten der sexuellen Orientierungen und Geschlechtervielfalt zu respektieren, sondern auch Andersdenkende.

Mörderische Klientelpolitik

Die Gewerkschaften reduzieren ihre Mitglieder und „Kunden“ auf ihr Interesse an Geld und einer in ihrem Sinne regulierten Arbeit und bringen sie so in Stellung gegen alle, die an dieser schönen, gut bezahlten Industriewelt keinen Anteil haben (vor allem Frauen und der größte Teil der Dienstleistungsbranchen und die große Zahl an Selbständigen und MitarbeiterInnen von kleinen Unternehmen und Zulieferern.

Außerdem vermeiden sie es ihren Kunden aber zu sagen, dass sie nicht nur Beschäftigte und Lohnempfänger sind, sondern auch Menschen, die Kinder haben, deren Zukunft sie gerade zerstören. Und sie sprechen auch nicht darüber, dass es immer die Armen sein werden, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leider werden.

Die Verbraucherschützer reduzieren ihre Kundschaft auf ihr Interesse möglichst billig möglichst viel konsumieren zu dürfen und das unter der Prämisse, dass sie keinen direkten gesundheitlichen und finanziellen Schaden in Kauf nehmen müssen. Sie ignorieren, dass diese VerbraucherInnen erstens Teil des Problems sind und ganz maßgeblich anders denken und handeln müssen, damit die ökologische Krise bewältigt wird. Und dass sie vor allem auch Menschen sind, die die Kinder haben, deren Zukunft sie gerade zerstören. Und sie sprechen auch nicht darüber, dass es immer die Armen sein werden, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leider werden.

Und die vielen Vertreter des Status Quo in der Politik – allen voran die CDU – tut so, als ob sie den Klimawandel aufhalten kann und ihre WählerInnen vor den Folgen des Klimawandels schützen können, ohne dass sich irgendetwas ändern muss.

Sie erwecken den Anschein, dass man gleichzeitig die Schulden rückführen und an der Schuldenbremse festhalten kann UND die umfangreichen Investitionen in Angriff nehmen kann, ohne die der Klimawandel nicht aufzuhalten ist. Sie versprechen allen alles: Die Autofahrer dürfen weiter billig ihr Auto fahren, alle dürfen weiterfliegen und die Häuser werden zwar alle gedämmt aber keiner muss es bezahlen. Und sie lügen ihre Wähler an, weil sie Ihnen noch immer die ganze Wahrheit über die Folgen des Klimawandels und die Dringlichkeit vorenthalten.

Und wir? Wer sind wir?  Hauptsächlich Beschäftigte? Hauptsächlich VerbraucherInnen? Und was sind nicht nur unsere Ansprüche und Rechte, sondern auch unsere Verantwortung als BürgerInnen? Wie bringen wir das alles unter einen Hut? Wie gehen wir mit diesen Schizophrenien um?