SPD: Krise mit Tiefgang

Vorausgeschickt: Es gibt keinen Diskurs um die Krise der CDU weil die CDU sich unter Angela Merkel zu einem phantasmagorisches Un-Ding verwandelt hat, das – nach langer Hinhaltetaktik und Zögern –  immer genau das schon immer haben wollte, was die SPD schon lange vergeblich forderte. Weshalb der Lorbeer ihr – dieser hinhaltenden Kraft der Mitte – schon alleine deshalb gehört, weil „die Deutschen“ vor lauter Angst davor Fehler zu machen, am liebsten gar nichts macht und Probleme so lange aussitzt, bis es schmerzt. Dieses Verhalten hat außerdem folgenden Vorteil: Was schief geht, sind immer die anderen. Man selber tut ja gar nichts und will ja gar nichts. Die Kritik von Schulz an Merkel in diesem Punkt war völlig berechtigt. So ruiniert man die Demokratie am effektivsten und den eigenen Mitbewerber gleich mit.

Doch so bequem es für die SPD auch wäre, ihre Krise auf andere Abwälzen zu können. Dieser Versuch muss scheitern, weil er die Krise zu verlängert und vertieft. Und: Die Krise der SPD ist nur ein Spiegel, ein Reflex, auf die tiefe Krise, in der sich das alte politische Narrativ der SPD alleine schon deshalb befinden muss, weil die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ganz andere sind, als die des 19. und 20. Jahrhunderts. Die SPD als Partei der Arbeit ist nicht überflüssig geworden. Aber die Fragen nach der Arbeit braucht heute ganz neue Antworten, weil die wichtigsten Herausforderungen heute andere sind: Wir stehen mit unserem Fortschrittsnarrativ mit dem Rücken an der Wand. Wirtschaftswachstum und Fortschritt gehen schon lange nicht mehr Hand in Hand. Und wenn schon Wachstum eine der möglichen Antworten auf die großen Fragen sein könnte, dann nur ganz anders. Was ins Werk gesetzt werden muss ist: Die Wiederherstellung und Stärkung der Reproduktivität der Natur.

Die SPD hat keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Das ist für sich gesehen nicht schlimm. Denn das haben die anderen Parteien auch nicht wirklich – oder nur begrenzt. Das Schlimme ist: Sie stellt sich noch nicht einmal die richtigen Fragen, die da wären: Sind der Kapitalismus, Wirtschaftswachstum und der technische Fortschritt in der Lage die notwendigen Versöhnung mit der Natur zu leisten und die großen ökologischen Katastrophen (die immer auch soziale und politische Krisen verursachen) zu verhindern, oder nicht? Und wenn ja, wie? Und: Welche Bedeutung hat Arbeit in Zukunft noch? Wie muss sie gestaltet und verteilt werden? Welche Arbeit können wir uns in Zukunft – aus ökologischer und sozialer Perspektive – noch leisten? Ein Weiter so, geht nicht. Aber genau das scheinen die alten SPD-Garden nicht verstehen zu wollen. Sie sprechen es noch nicht einmal an!

Ein weiter so geht nicht: In der Verkehrspolitik. In der Agrarpolitik. In der Verteilungspolitik. In der Gesundheitspolitik. In der Europapolitik. In der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen nach der Energiewende, die Agrarwende, eine deutliche Korrektur in Richtung Gleichheit und Gerechtigkeit und man muss den Menschen die Wahrheit darüber sagen, dass sie ihr Leben ändern müssen. Wir können so nicht weiter konsumieren und viele umweltzerstörende Arbeitsplätze müssen – schon aus ökologischen Gründen – so schnell wie möglich, abgebaut werden. Es ist unerträglich, dass sich auch die SPD – wie die drei Affen – diesen dringend zu lösenden Fragen, versagt und verschließt.

Wer das nicht eingesteht und den Menschen vormacht, man können mit diesem Klein-Klein und Mini-Reparaturarbeiten unser aller Zukunft retten, lügt oder ist so dumm, dass man die BürgerInnen vor ihm/ihr schützen muss. Die Probleme von Morgen können nicht mit dem Denken von Gestern gelöst werden.

 

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