In der Mitte nur Leere?

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Seit Monaten werden wir Tag für Tag mit Nachrichten über Trump und über die Folgen der vermeintlichen Flüchtlings“krise“ überschüttet. Jeder Trump Twitter erhält mehr Aufmerksamkeit als die wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit. Und wenn nicht Trump die Schlagzeilen füllt, dann ist eine so genannte Flüchtlingskrise, die  vor allem in Köpfen rechter Randgruppen stattfindet. Hier wo ich jetzt lebe – gibt es keine Spur davon. Aber umso mehr BürgerInnen dies sich für die Integration engagieren.

Die Politik muss aufhören im vorauseilenden Gehorsam immer höhere Mauern zu ziehen. Die Welt braucht Kooperation und Solidarität um die anstehenden ökonomischen und ökologischen und sozialen Krisen zu bewältigen, und keine Rhetorik die auf Bestrafungen und Sanktionen setzt. Der Westen hat jede Menge Widergutmachungsverpflichtungen gegenüber Afrika und dem Nahen Osten. Wir brauchen einen Marshallplan statt Sanktionen.  Ausbildung und Wirtschaftsförderung, statt Ausweisungen.

Interessant sind die neuen Schnittstellen der  Antiglobalisierungsbewegungen: Einer neuen (alten) Rechten und einer nicht weniger „alten“ (traditionsreichen) Linken. Und beide eint eine Fundamentalkritik an den Folgen (nicht an den Ursachen) einer neoliberalen Politik, die den demokratischen Konsens zerstört und eine Hinwendung zu einer Binnenmarktentwicklung und Re-Lokalisierung von Wirtschaft und Kultur.

Nun scheint es Trump zu sein, der den Stein ins Rollen bringt und Deutschland zwingt, seine schädliche Exportorientierung und Austeritätspolitik zu überdenken. Wenn Europa als gemeinsames Projekt überleben soll, muss die schwäbische Hausfrau in Berlin gehen und von ökosozialen Keynsianern ersetzt werden. Wie wäre es  mit Sahra Wagenknecht und Heiner Flassbeck? Beide haben den Kapitalismus ohne Zweifel verstanden.

Wir dürfen uns nicht mehr ablenken lassen, von nebensächlichen Fragen und müssen die die Konzeptionslosigkeit der Herrschenden durch schwarz-rot-grüne Visionen, konkreten Zielen und pragmatischen Strategien ersetzen. Schluss mit TINA: Es gibt Alternativen.

Europa ist mit 200 Millionen Menschen groß und innovativ genug, um eigene Wege zu gehen. Wir können den Übergang in eine solidarische und ökosoziale Marktwirtschaft gestalten und haben viel zu gewinnen. Wir brauchen dafür weder die USA noch ein neoliberales Groß-Britannien, das uns damit droht, ein Steuerparadies zu werden.

Hören wir auf, uns vom Trumpismus  die Agenda diktieren zu lassen. Konzentrieren wir uns auf unser eigenes soziales und ökologisches europäisches Projekt. Ohne Deutschland wird das Europa nicht gelingen. Dazu braucht es einen Machtwechsel. Wir können das.

P.S. Dieser Text wurde auch in der Frankfurter Rundschau in den Rubriken Europa und Gastwirtschaft veröffentlicht. 

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